Thüringen: Thüringer Verfassungsgericht entscheidet gegen AfD-Alterspräsident
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AfD-Politiker Jürgen Treutler hatte bei der Landtagssitzung mehrfach die Abstimmung über einen Antrag von CDU und BSW verweigert. Das geht nicht, entschieden die Richter.
  • RQG@lemmy.worldDeutsch
    8·
    1 month ago

    Die sammeln jetzt schon Gründe für den Moment, wenn sie die Verfassung dann abschaffen.