Sie sei »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der Bundesrepublik: FDP-Politiker Gerhart Baum zeigt sich angesichts der Erfolge der AfD tief besorgt. Der Kanzler müsse nun Klartext reden.

Es ist ihm merkbar ernst: Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichere Worte zur AfD. »Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD«, sagte der 90 Jahre alte Menschenrechtsanwalt der Nachrichtenagentur dpa. Wer die AfD wie Scholz als »Schlechte-Laune-Partei« abtue, verharmlose sie. »Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik vor 74 Jahren«, warnte Baum. »Leute, wacht auf!«

Nicht nur Scholz müsse sich aus der Deckung wagen. »Es müssen auch viel mehr meinungsbildende Persönlichkeiten Farbe bekennen – Intellektuelle, Künstler, Unternehmer und Bischöfe«, sagte Baum. »Alle kommen aus der Sommerpause und machen einfach weiter, als hätte der Magdeburger Parteitag der AfD nicht erschreckend gezeigt, dass unsere freiheitliche Ordnung einem massiven Angriff ausgesetzt ist – und Europa dazu.«

Scholz glaube möglicherweise, es handele sich bei den hohen Umfragewerten für die AfD um ein vorübergehendes Phänomen, das man durch Kritik nur noch aufwerte. »Das ist grundfalsch«, kritisierte Baum. »Aufgestauter Frust nährt eine seit Langem wachsende Gruppe von Demokratieverächtern.« Die Ursachen dafür gingen viel tiefer als aktueller Unmut über die Ampel. »Wir befinden uns in einer globalen Vertrauenskrise, wie ich sie in dieser Dimension nicht erlebt habe«, sagte der 1932 in Dresden geborene Jurist. Angesichts von Ukrainekrieg, großen Fluchtbewegungen, Klimawandel und dem an Schärfe zunehmenden Konflikt zwischen den USA und China erfasse viele Menschen Unsicherheit und Angst. »Dann liegt die Zuflucht zu einfachen Lösungen nahe.«

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  • Cokeser@feddit.de
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    1 year ago

    Ich dachte, dass dein Link auf eine idiotische Aussage von Leutheusser-Schnarrenberger verweist und war erst schockiert. Es geht aber um die Thüringen-FDP. Die Aussage unterstütze ich, dein Layout könnte nur klarer sein. ;)

    • not_exactly@feddit.de
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      1 year ago

      Oh Mist, danke für den Hinweis. Hatte den Kommentar mit memmy gepostet, da reicht eine neue Zeile für die Trennung. Habe das mal bearbeitet.

      Leutheusser-Schnarrenberger ist aus meiner Sicht einer der wenigen Lichtblicke in der FDP, ähnlich wie hier Gerhart Baum. Leider hat sich die Partei seit ihrer Zeit extrem verändert.

      • Cokeser@feddit.de
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        1 year ago

        Ja, deswegen war ich auch erst schockiert. Ich war nie ein Fan der FDP, aber was aus der Partei und den Werten, die sie eins vertrat, geworden ist, ist eine Schande. Steigbügelhalter der Konservativen - und der Rechtsextremen. In Thüringen schon Realität, bundesweit sehe ich das aber schon am Horizont.

        Buschmann als Justizminister allerdings scheint mir ein kleiner Lichtblick momentan zu sein - die Ausnahme zur Regel.