Der AfD-Abgeordnete Lars Hünich sinniert öffentlich über die AfD-Pläne nach der Landtagswahl. Das Ziel: Die Abschaffung „dieses Parteienstaats“. Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller reagiert umgehend.
Nach dem Treffen von Rechtsextremisten, AfD-Funktionären, CDU- und Werteunions-Leuten in der Potsdamer Villa Adlon hat der Brandenburger Verfassungsschutz angedeutet, die Örtlichkeit stärker ins Visier zu nehmen. Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller sagte am Mittwochnachmittag im Innenausschuss des Landtags: „Ich will und kann nicht ausschließen, dass das Gästehaus am Lehnitzsee von uns nicht auf die Liste der beobachteten Objekte gesetzt wird.“
Müller nannte das Haus ein potenzielles „Szeneobjekt“. Kriterium für eine solche Bewertung seien eine mehrfache Nutzung für extremistische Ziele, unmittelbarer Zugriff (nicht über Buchungsumwege) und klare Belege. Bei dem besagten Treffen seien erwiesene Rechtsextremisten zugegen gewesen, das Konzept der „Remigration“ (von Menschen mit Migrationshintergrund – die Red.) sei erörtert worden – dieses Konzept fuße auf einem mit der Verfassung unvereinbaren monoethnischen Volksbegriff. Der Verfassungsschutz werde nun Belege prüfen und dann gegebenenfalls handeln.
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Im Rahmen der Ausschusssitzung gab Jörg Müller bekannt, der Verfassungsschutz habe aktuell einen weiteren mutmaßlichen Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Brandenburger AfD gesichert. Es geht um eine Äußerung des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich bei einer Versammlung in Falkensee (Havelland), über die der ZDF-Länderspiegel berichtet hat. Hünich sagte dort vor laufender Kamera: „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“
Dies, so Müller, verstoße gegen die im Grundgesetz geschützte freiheitlich-demokratisch Grundordnung und das Parteienprivileg. Artikel 21 des Grundgesetzes schützt die Parteien in ihrem Bestand. Die Äußerungen Hünichs würden „in unsere Bewertung mit einfließen“, so Müller.
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Ich stimme dir zu, so wie die Landtagspräsidentin das formuliert hat war es falsch. Das ist schlecht und sollte ihr so nicht passieren. Ich denke aber was sie (vmtl?) sagen wollte ist wichtig. Die AfD behauptet, oder will zumindest mit der Aussage “Parteienstaat abschaffen” insinuieren, dass wir in einer linksgrünen Diktatur leben und die Demokratie in Deutschland nur noch eine Scheindemokratie ist mit einer herrschenden Partei(en). Und diese Position als Falsch zu betiteln finde ich richtig.
Der AfD geht es nicht darum, dass Parteien weniger Macht haben sollten. Die sind mir nicht als besonders Basisdemokratisch bekannt. Was die meinen wenn sie sowas sagen ist “die Parteien abschaffen, die gerade die Macht haben”.
Die Aussage der AfD-Landesvorsitzenden dazu: “Die AfD will keinesfalls die Abschaffung von Parteien, sondern es wird allerhöchste Zeit, dass das gesamte Volk mehr Mitsprachemöglichkeiten im Rahmen der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild erhält, die Hürden dafür müssen deutlich gesenkt werden.” Keine Ahnung, welche der beiden Darstellungen jetzt die richtige ist. Eine entmachtete Parteienlandschaft wäre jedenfalls auch im Sinne der AfD-Gegner.
Naja die AfD ist ja angeblich auch die Partei des kleinen Mannes und stimmt gegen alles was halbwegs sozialen ausgleiche bedeuten würde. Deren Positionspapiere sind das Papier nicht Wert auf das sie gedruckt werden.