Das Heizungsgesetz kommt nicht mehr vor der Sommerpause. Ein Erfolg der FDP. Ein Erfolg ihrer massiven Desinformationskampagne. Hier die gesamte Chronologie der Lügen - und wieso es unsere Demokratie gefährdet, wenn man damit durchkommt, dass Fakten keine Rolle mehr spielen.
Hat es nicht ein einzelner CDU-Abgeordneter aufgehalten? Es sei formal falsch, einen Gesetzesentwurf nicht 14 Tage vorher einzureichen, bevor er entschieden wird.
Das Argument ist, dass das Gesetz längst hätte eingereicht werden können, wenn die FDP es nicht verzögert hätte.
Wieso ist das wichtig, dass es schnell gehen soll? Ist es nicht besser, das Gesetz so zu gestalten, dass möglichst wenig dagegen spricht? Dann hat man auch bessere Chancen es durchzubringen.
Das Gesetz ist seit ungefähr einem Jahr fertig. Die FDP hat es mehrfach abgesegnet und gelobt nur um dann kurz vor knapp Stimmung dagegen zu machen. Übereilt war daran gar nichts.
Solche Gesetze, die Bürgern Entscheidungen vorwegnehmen, sind selten. Früher wären sie wahrscheinlich gar nicht möglich gewesen. 1 Jahr ist wenig. Wieviele Jahre kann man sich hier wegen der Abschaffung der Sommerzeit nicht einigen? Das ist sogar viel einfacher: ja oder nein, ohne wie.
Es gibt außerdem noch ausstehende Änderungsanträge. Was ist damit? Einfach in der Demokratie ignorieren?
Die Entscheidung des Verfassungsgericht ist richtig. Wie die FDP dafür gesorgt hat nicht.
Das Gesetz hatte längst eingebracht und debattiert werden können. Im April hat Lindner das Gesetz noch gelobt. Einen Monat später waren auf einmal “schwere Fehler” drin.
Und welche Entscheidung wird hier genau vorweg genommen?
Weil es Anfang nächstes Jahres in Kraft treten soll, um die Klimaziele nicht zu verfehlen. Dafür braucht es Vorlaufzeit und Planungssicherheit für die Industrie und die Bevölkerung. Durchbringen ist eh kein Problem, da die Regierung nach Fraktionszwang abstimmen wird und eine Mehrheit im Parlament hat.