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    11 months ago

    EU-Parlament hat verdammt viel zu melden, insbesondere im Internet, wo wir uns gerade aufhalten; so ziemlich alles, was das Internet in irgendeiner Weise reguliert (Artikel 17, TERREG, DSGVO, DSA) ist mit hoher Wahrscheinlichkeit EU-Recht.

    In diesen Fragen sind Parteien “links” der Mitte normalerweise etwas (!) besser als jene “rechts” der Mitte; aber die größeren “linken” Parteien sind bei Gott ebenfalls keine Organisationen für Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte im digitalen Raum, nicht einmal ansatzweise.