In der Bundesregierung braut sich etwas zusammen. Das Karlsruher Urteil stürzt die Koalition in eine akute Haushaltskrise. Anders als SPD und Grüne fordert FDP-Chef Lindner, nur mit dem verbliebenen Geld zu wirtschaften. Manches erinnert an Genscher 1982, der SPD-Kanzler Schmidt die Koalition aufkündigte.
Die Ampel-Koalition steht vor einer dramatischen Zerreißprobe. In Berlin mehren sich die Hinweise, dass die FDP die Regierungsbeteiligung zeitnah infrage stellt, falls Grüne und SPD nicht zu einer grundlegenden Wende in der Finanzpolitik bereit seien. Als Warnschuss verfügt Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits eine Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt für das Jahr 2023. Aus der FDP-Bundestagsfraktion ist zu hören, dass die Chancen auf das Ende der Koalition “noch in diesem Winter” geradezu “stündlich steigen”.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsmanöver der Ampel gekippt hat, ist ein Grundsatzdissens ausgebrochen. SPD und Grüne wollen über Steuererhöhungen, neue Kredite und ein Aussetzen der Schuldenbremse neues Geld für ihre Ausgabenpläne besorgen. So sagte der grüne Vize-Kanzler Robert Habeck: “Also müssen wir das Geld an anderer Stelle finden beziehungsweise aufbringen.” Die FDP will genau das nicht. Für Lindner sind bestimmte Leitplanken unverhandelbar: “einerseits die Schuldenbremse, bei der wir neue Rechtsklarheit haben, andererseits der Verzicht auf Steuererhöhungen.” Wechselseitige Vorwürfe kochen bereits hoch, der Ton wird schärfer.
Aber anders als in früheren Streitlagen der Koalition geht es diesmal nicht um ein Einzelgesetz, sondern um den Masterplan der Ampelpolitik - und die FDP scheint fest entschlossen, hart zu bleiben.
[…]
Und so bäumt sich in der FDP jetzt das große Narrativ von der “Genscher-Wende” auf. Immer mehr Liberale empfehlen Lindner, nicht wie Westerwelle blind in den Untergang zu laufen, sondern wie Hans-Dietrich Genscher 1982 die Regierung vorzeitig platzen zu lassen. Genscher kündigte dem damaligen SPD-Kanzler Helmut Schmidt die Gefolgschaft auf, weil der sich gegen seinen linken Parteiflügel kaum mehr durchsetzen konnte, Deutschland als Wirtschaftsstandort in einer Energiekrise schwer litt und die Staatsfinanzen aus dem Ruder liefen. Die Verhältnisse ähneln sich. Die Haushaltskrise könnte daher genau das bewirken - dass Lindner nicht den Westerwelle, sondern den Genscher macht und die unbeliebte Koalition in einer trüben Dezember-Stimmung bald platzen lässt.
{…]
Im letzten “Lage der Nation” Podcast haben die das alles durchdiskutiert und kamen zu dem Schluss, dass die FDP trotz aller Moserei kaum ein Interesse haben kann, die Ampel platzen zu lassen.
Es käme ja nicht zwingend zu Neuwahlen, bei denen die FDP zittern müsste. Der Kanzler wurde für die Legislaturperiode gewählt. Und der kann dann mit einer Minderheitsregierung sein Spiel versuchen. Damit kann er zwar kaum Gesetze verabschieden, aber ein grüner Verkehrsminister könnte z.B. den neuen Spielraum in der Straßenverkehrsordnung trotzdem nutzen. Andere Verordnungen kann eine Minderheitsregierung auch machen.
D.h. die FDP kann bei Verbleib in der Regierung weiterhin blockieren, und beim Ausscheiden aus der Regierung haben sie weniger Möglichkeiten, den anderen Regierungsparteien in die Suppe zu spucken.
Was mich am meisten ärgert ist, dass die jetzige Regierung das nicht zu ihrem Nutzen ummodeln kann, wegen der FDP.
Stell dir mal vor die Grünen und die SPD hätten die Coronahilfen blockiert, das hätte die CDU zu 80% getrieben und wäre eine Vernichtung der Opposition geworden. Jetzt legt die CDU das ganze Land lahm und es hilft tada der CDU. Ich hasse es.
Ich frage mich aber, wie die CDU denn irgendwas geschissen kriegen will, ohne die Schuldenbremse auszusetzen. Das Geld muss ja irgendwo herkommen und nur beim Sozialen kann man auch nicht alles kürzen. Die Wirtschaft fordert selbst, dass die Schuldenbremse so nicht mehr weitergeführt werden sollte. Also wird die CDU früher oder später selbst in irgendeiner Form die Schuldenbremse umgehen. Die verdammte Heuchelei wird dann aber keinen Wähler mehr interessieren.
Die geht eben davon aus, dass wenn es brennt, die Grünen und die SPD aus der Opposition mitstimmen. Sonst gibt man die Schuld am Untergang Deutschlands eben wieder den Grünen und den Sozis. Das treiben die so lange, wie das Volk mitspielt.
Ist halt inzwischen wie bei den Amerikanern: eine Partei die absolut nur an macht interessiert ist und dafür alles tun würde und vernünftige Parteien die sich nicht auf dieses Niveau begeben wollen und damit ausgenutzt werden können weil die Leute die die opportunistische Partei wählen egal ist wir scheiße sie sich verhält und wer unter die Räder kommt so lange am Ende nur den richtigen geschadet wird
Hoffen wir mal, dass du recht hast.