Ab Dezember 2024 müssen Smartphones und viele andere in Deutschland verkaufte Elektrogeräte einen USB-C-Ladeanschluss haben. Mit dieser Gesetzesänderung wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Ab 2026 sollen dann Notebooks folgen. Für Überwachungskameras oder kabellos aufladbare Geräte wird es keine solche Pflicht geben.
Na na na, jetzt verwirre doch bitte nicht den durchschnittlichen deutschen Michel mit dem schnöden Procedere eines Gesetzgebungsverfahrens.
Ja, Demokratie scheint leider für einige zu kompliziert zu sein.
Und - wird damit nicht “nur” eine EU-Richtlinie umgesetzt?
Das auf jeden Fall. Allerdings gibt es oft bei der Umsetzung einige Spielräume bzw. die Richtlinie wird nicht immer korrekt umgesetzt.
Mag ja stimmen. In der Praxis ist nach der Abstimmung und vor allem der Streiterei in der Regierung die Abstimmung im Parlament nur noch pro forma. Da wird dann selbst gegen Änderungsanträge der Opposition gestimmt, wenn man dem eigentlich programmatisch zustimmen will.
Ich meine Abgeordnete sind in ihrer Entscheidung frei, trotzdem redet jeder bei Abstimmungen zur impfpflicht oder Abtreibungsgesetzen etc. von Abstimmungen ‘ohne Fraktionszwang’, was eigentlich heißt, dass es sonst einen solchen Zwang gibt.
Nachtrag: sowas schreibt man sich auch noch in den Koalitionsvertrag rein
"Kooperation der Fraktionen
Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen."