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    9 days ago

    Eine Besserung von schrecklich auf schlecht ist zwar eine Besserung, und man darf sich darüber freuen. “Richtig” kann ich es dennoch nicht nennen.

    In seiner Ansprache hat Merz gesagt, dass das kürzliche Vorgehen nicht mehr mit Kampf gegen die Hamas begründet werden kann. Damit sagt er explizit, dass es das vorher war.

    Und Angst vor dem Wort Völkermord hat er immernoch obwohl ein Volk absichtlich ausgehungert wird.

    Und er hat auch noch nicht zurückgezogen, dass er das internationale Völkerrecht missachtet und den Haftbefehl des IStGh ignorieren würde.