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AfD-Verbot: Rot-Rot-Grüne Koalition in Bremen will Verfahren einleiten

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AfD-Verbot: Rot-Rot-Grüne Koalition in Bremen will Verfahren einleiten

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Die AfD ist laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem, nun will die rot-rot-grüne Koalition in Bremen ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg bringen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag liegt dem SPIEGEL vor.

cross-posted from: https://programming.dev/post/29798053

der norden bleibt stabil

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7 days ago
Die CDU in Schleswig Holstein scheint auch noch halbwegs klar denken zu können.

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