Der ehemalige saarländische Ministerpräsident und Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat für ein neues Wahlrecht in Deutschland plädiert. Außerdem hat er sich für weitere Reformen ausgesprochen.
Peter Müller will das Mehrheitswahlrecht aka den Rückschritt in Richtung angelsächsischer Demokratien.
Unser Problem ist ja eigentlich auch nicht, dass es zu viele Parteien gäbe, sondern, dass die Konstruktivität, Lösungsorientierung und die Faktenbasiertheit fehlen.
Und dass die selbsternannte “letzte Volkspartei” und “Partei der Mitte” eine Koalition mit allen anderen Parteien im Bundestag außer einer von vornherein ausschließt.
Unser Problem ist ja eigentlich auch nicht, dass es zu viele Parteien gäbe, sondern, dass die Konstruktivität, Lösungsorientierung und die Faktenbasiertheit fehlen.
[Edith hat “Falten” zu “Fakten” gemacht.]
Und dass die selbsternannte “letzte Volkspartei” und “Partei der Mitte” eine Koalition mit allen anderen Parteien im Bundestag außer einer von vornherein ausschließt.