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In einen Land mit 80 Millionen Bewohnern sind gut 50.000 Menschen wirklich ein ernsthaftes Problem mit dem wir uns 24/7 befassen müssen. Wenig erscheint wichtiger.
Die Zahl ausreisepflichtiger Menschen ist wesentlich höher. Am 30. Juni 2023 lebten laut Ministerium mehr als 279.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Die meisten von ihnen, knapp 225.000 Menschen, besaßen jedoch eine Duldung. Das bedeutet, dass sie trotz der Ausreispflicht zunächst nicht abgeschoben werden. Geduldet werden Menschen etwa, wenn sie keine Ausweispapiere haben, sehr krank und deshalb nicht reisefähig sind, oder auch wenn wegen der Sicherheitslage in ihrem Herkunftsland ein Abschiebestopp besteht.
Und es ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich an die Regeln halten statt illegal einzuweisen.
Wer nicht schon einmal abgelehnt wurde, kann gar nicht illegal einreisen. Jeder hat ein Recht auf ein Asylverfahren und darf bleiben, bis das abgeschlossen ist.
Die Anzahl der Leute die tatsächlich abgeschoben werden können(weil Herkunft geklärt, nicht ansonsten schutzbedürftig und so weiter) ist so klein, das die Diskussion nicht lohnt.
Das Gefühl wenn man merkt, dass die demokratische Rechtsordnung in Zeiten der Krise immer auf Faschismus zurück greift
Was haben Abschiebungen bitte mit Faschismus zutun? Klar gibt es Fälle wo die falschen abgeschoben werden, wie ein bekannter von mir der aktuell in Frankreich leben muss, eine Verbindung zum Faschismus sehe ich da aber trotzdem nicht.
Abschieben per se erstmal wenig. Die Tatsache, dass die Demagogen der AfD und CxU es geschafft haben, den öffentlichen Diskurs so weit nach rechts zu verschieben, dass ein großer Teil der Bevölkerung Migrant*innen für die diversen Probleme verantwortlich macht, dann aber doch schon eher. Die alle abzuschieben löst nämlich kein einziges der Probleme, sondern macht sie entweder nur noch schlimmer (Fachkräftemangel, demografischer Wandel etc.) oder verlagert sie ins Ausland.
Das Ergebnis des ganzen ist, dass Ausländerhass wieder sagbar wird und 1/5 der Deutschen ganz offen eine rechtsextreme (und mindestens in Teilen faschistische) Partei wählt.
Das Ergebnis des ganzen ist, dass Ausländerhass wieder sagbar wird
Das was Scholz fordert führt zu einer Versachlichung der Debatte. Weil Olaf Scholz da aber mindestens fünf Jahre zu spät dran ist, hat die AfD in der Zwischenzeit mit ihrem Hass und ihren Halbwahrheiten schon viel zu viel Zustimmung erfahren.
Das ist purer Quatsch.
In einer versachlichten Debatte wäre der sachliche Fakt, dass zu viel Migration noch nicht einmal in der Nähe der wichtigsten Probleme Deutschlands ist, so prominent, dass sich die Debatte selbst erübrigt hätte.
Die Anzahl der Menschen, bei denen die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung erfüllt sind, ist derart klein, dass eine konsequentere Abschiebung dieser Personen auf unsere Volkswirtschaft keinerlei messbaren Effekt hätte.Die AfD hat mit dem Thema nur Erfolg, weil andere Parteien und zu viele Medien die rassistischen Ressentiments ebenfalls verbreiten und daher die AfD mit ihren Lügen viel zu oft unwidersprochen davonkommt.
Deutschland hat kein relevantes Migrationsproblem, mehr und mehr Migrationsdebatten helfen einzig und alleine den rechten Parteien.
Das war früher die Union, weshalb die auch heute noch so motiviert gegen Ausländer hetzen ohne zu verstehen, dass die Rassisten jetzt stattdessen die buchstäblichen Nazis wählen.
Und nach jedem Wahlkampf, in dem bewusst Angst vor Ausländern und Migranten geschürt wurde stehen sie wieder da wie ein überraschtes Pikachu, wenn diese Angst die Leute zu den rechten Rattenfängern treibt.Und jetzt steigt Scholz auch noch mit ein anstatt einmal Rückgrat zu zeigen und deutlich zu sagen, dass wir hier in Deutschland ganz andere Probleme haben und diesen Populismus auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft eindeutig abzulehnen.
Probleme im Ausland sind nicht so schlimm wenn sie aufs Ausland beschränkt wären
Abschieben = Faschismus
Dir ist schon bewusst das der inflationäre Gebrauch von alles als faschistisch bezeichnen echten Faschismus verharmlost? Oder?
Et hätt schon immer jut jejonge.
Regierung so: Wir halten den Rechtsruck auf, indem wir selbst immer weiter nach rechts rutschen.
Solider Plan.
Da ist kein rechtsruck. Wer nur herkommt um blödsinn zu machen sollte schnell weg, alle anderen sollten schneller bleiben dürfen. Mein kollege ist seit '15 oder '16 hier, hat ne ausbildung gemacht und arbeitet nun in dem beruf seit 2 jahren und hat dennoch keinen pass. Er tut etwas sinnvolles. Er sollte bleiben dürfen.
Wenn das System nur so funktionieren würde. Derweil werden solche Leute mitunter auch abgeschoben:
Das ist leider das problem.
Und inwiefern lösen markige Sprüche übers Abschieben das Problem, dass oftmals Menschen abgeschoben werden, die hier keine Probleme machen und einigermaßen integriert sind? Das wird doch durch die Stimmung, die durch solche Sprüche geschürt wird nur schlimmer. Es werden ja bereits Menschen abgeschoben.
Nicht genug kriminelle oder nießnutzer aber zu viele die gut für die gesellschaft sind.
Gleich von einem rechtsruck zu sprechen nur weil man kriminelle migranten oder welche die nur das system ausnutzen nicht toleriert und abschieben möchte ist halt falsch meiner meinung nach. Da wollte ich mich gegen aussprechen, ich hab auch keine lösung für das abschiebeproblem
Das mag alles so stimmen aber ich find es zu kotzen, das inmitten zweier Kriege (+ der ganzen Konflikte die niemanden wirklich interessieren), und dem riesigen Problem der Klimakrise der Aufmacher des Spiegels das Thema Abschiebungen ist. Das ist doch Augenwischerei. Sicher muss was passieren, aber so zu tun als wäre das unser größtes Problem ist mMn eben dieser Rechtsruck in der Gesellschaft. Es ist Populismus das über alles andere zu stellen.
Da ist kein rechtsruck.
Also um den Rechtsruck in Deutschland nicht zu sehen, muss man wahrlich blind durch’s Leben gehen. Das zieht sich ja durch sämtliche Medien und Parteien. Medien berichten vermehrt über jedes Stöckchen, das die AfD ihnen hinhält und SPD/CSU/CDU rücken auch immer weiter in die rechte Richtung, um Wählerstimmen abzugreifen (was eher mäßig funktioniert, aber sie tun es trotzdem).
Ich habe ehrlich Angst vor der nächsten großen Wahl. Die Stimmung im Land wird immer aggressiver und Populisten haben Erfolg, aber besser wird es uns durch mehr Abschiebungen auch nicht gehen, da wir arbeitsfähige junge Menschen brauchen um den Fachkräftemangel auszugleichen.
Die abschiebungen fordern ist noch kein rechtsruck. Der generelle rechtsruck ist mir schon bekannt.
Da dieser kommentar zu dem maimai aber sehr spezifisch auf die im maimai getätigte aussage ist, ist das argument “rechtsruck generell in DE” völliger edamer
Ich hab nochmal den kommentar überflogen, ich habe auch angst vor der wahl, dennoch werden die abschiebungen kriminelle strukturen angreifen, sofern die abschiebekampagne richtig durchgeführt wird.
Werden sie nicht. Die Kingpins größerer krimineller Strukturen sind eingebürgert bzw. deren unschuldige Eltern waren es. Und gut vernetzt. Abgeschoben werden Leute weiter drunten in der Hierarchie.
Radikalisierung von jungen Menschen ließe sich mit mehr Möglichkeiten und Zeit zum miteinander interagieren schon mal dämmen, um die verdammte Isolation aufzuheben. Es gäbe hier Möglichkeiten, aber sie kosten Geld.
Das geplante gesetz welches leute ohne aufenthaltstitel erlaubt zu arbeiten ist auf jeden fall nicht verkehrt. Ein absolut guter anfang
Also ganz im Ernst, es ist verdammt nochmal nicht rechts wenn man Menschen abschiebt, die unser Asylsystem systematisch ausnutzen!! Diese Menschen leisten KEINEN Beitrag für unsere Gesellschaft und sind mitunter der Grund für den Rechtsruck in Deutschland. Die gescheiterte Asylpolitik ist einer der Hauptargumentationspunkte der AFD und deren Wählerzahlen zeigen deutlich wie sich viele Menschen deswegen fühlen.
Flüchtlinge die herkommen aus Krisengebieten und wirklich Zuflucht, Bildung und eine gute Zukunft anstreben, sind hier mehr als herzlich willkommen - der Rest nicht. Es ist sogar erwiesen das Kriminalität in Verbindung mit Zuwanderung ein RIESIGES Problem hier im Land ist. (Quelle: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_node.html )
Olaf Scholz ist kein böser Mensch nur weil er sich für die landeseigene Sicherheit einsetzt. Punkt.
Flüchtlinge die herkommen aus Krisengebieten und wirklich Zuflucht, Bildung und eine gute Zukunft anstreben, sind hier mehr als herzlich willkommen
Nein sind sie nicht. Und es ging auch gar nicht um dieses Thema (Whataboutismus +100 von dir), sondern darum, dass sich der Kanzler unseres Landes öffentlich in die Medien stellt und von Abschiebungen im großen Stil faselt. Ein bildliches Beispiel für den Rechtsruck in unserem Land. Das ist populistischer Unsinn und man hätte das auch anders regeln können.
Ich vermute ja, Scholzi hat das nur gemacht, um Wählerstimmen von der AfD abzugreifen. Eine Taktik, die CDU/CSU auch aktuell versuchen. Mit mal mehr, mal weniger Erfolg.
Oh nein er benutzt Logik! Das macht woke kaputt!
Wer hat uns verraten!
Über 100 Jahre Tradition.
Es kommt eine “coole” Zeit auf uns zu.
Konsequente Abschiebungen gehören zu einer gesunden Migrationspolitik dazu.
Was ist denn bitte eine “gesunde Migrationspolitik”?
Bearbeitung: Gesund für wen?
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Naja, fünfstellige Zahlen sind auch recht hoch
Gesund für die Gesellschaft im allgemeinen. Wer nicht hier her gehört, hat hier nichts zu suchen. Das Gesetze Jahre lang praktisch ignoriert wurden hat die AFD erst zu einem so großen Player gemacht, nach Umfragen ist diese scheiße mittlerweile zweitstärkste Kraft mit ~21%
wenn ~21% der Mensch eine Partei wie die AFD wählen dann stimmt was nicht, und das liegt nicht automatisch an den Wählern. Auch wenn ich von protest wählen nichts halte ist es ein Fakt das es im großen Stil stattfindet.
Wann Merkel zurück?
Oh bitte nicht
Hoffentlich nie, auch Scholz muss weg. Sonneborn muss mMn Kanzler werden.
Wer ist denn dieses Friteusengesicht?
Der Chefredakteur eines rechten Hetzblattes. In der Vergangenheit erhielten Welt-Abonnenten, die ihr Abo kündigen wollten, eine entsprechende Videonachricht: https://www.youtube.com/watch?v=E-0wIWefoYA (vorsicht, dieser Link zeigt tatsächlich Ulf Poschardt, zur entsprechenden Parodie geht es stattdessen hier entlang).
Ach du heilige Makrele!
Mit Sonneborn kommt aber auch der Anschluss (diesesmal Deutschlands an Russland).
Dafür gibt es doch sicher Belege.
Sonneborn muss mMn Kanzler werden.
Dieser Putin-Speichellecker?
Solltest vieleicht mal den Rest des Artikels lesen, statt nur die markierte stelle. Erinnerst du dich an das Klimageld das Deutschland an Indien gezahlt hat? Davon hat Indien Russisches Gas gekauft und es an uns weiter verkauft.
Wir haben generell Russisches Gas gekauft, über Umwege mit Aufpreis. Sonneborn meinte damit das wir es besser direkt bei der Quelle kaufen, wenn wir es so oder so kaufen.
Sonneborn ist im Gegensatz zu den meisten anderen Politikern nicht Ideologie befangen.
Wir haben generell Russisches Gas gekauft, über Umwege mit Aufpreis. Sonneborn meinte damit das wir es besser direkt bei der Quelle kaufen, wenn wir es so oder so kaufen.
Er hätte auch sagen können, dass genauer drauf geachtet werden muss, dass das Gas auch nicht über Umwege aus Russland kommen darf. Hätte er machen können, entschied sich aber dafür lieber die pro-russische Linie zu fahren.
Sonneborn ist im Gegensatz zu den meisten anderen Politikern nicht Ideologie befangen.
Idiologielosigkeit ist genau das, was Rechte immer und immer wieder für sich beanspruchen.
Edit:
Wir waren offensichtlich auf das russische Gas angewiesen, sonst hätte die Regierung uns nicht mit dem Zeug so verarscht.
Mit der Kohle ist es ja das selbe. Die Grünen Brüsten sich damit das hier weniger Kohle abgebaut wird seit sie in der Regierung sind, lassen aber absichtlich weg das wir das Zeug jetzt aus Kolumbien importieren. Aus dem “Monster” um genau zu sein.
Edit: wie wäre es auch den Rest meines Kommentars einzublenden statt ihn genau wie den Artikel über Sonneborn (der sogar hinter einer Paywall ist) aus dem Kontext zu reißen? scheint bei dir ein gängiges Mittel zu sein um Leute Mundtot zu machen und um dein Narrativ zu bestätigen.
Wir waren offensichtlich auf das russische Gas angewiesen
Russland ist bei weitem nicht das einzige Land mit Erdgas oder Biogas. Wie gesagt: Sonneborn hätte auf russlandfreie Gas-Quellen pochen können, entschied sich aber dies nicht zu tun. Daran ändert Whataboutism über die Grünen auch nichts.
Das es andere Quellen gibt streitet keiner ab, die sind aber offensichtlich so unattraktiv dass die Regierung uns lieber belügt und Russisches Gas über Umwege importiert als das Gas über andere Quellen zu beziehen.
Sonneborns Aussage macht ihn nicht zum Speichellecker, sondern pragmatisch.
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